Bedenken gegen die Pflegereform Karl Lauterbachs

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sehen viele Lücken in der Pflegereform des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Das geht aus einer unveröffentlichten Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands hervor. Obwohl Lauterbach versucht, die gestiegenen Pflegekosten für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen auszugleichen, sei sein Versuch „zu kurz gegriffen“. Das Pflegegeld soll ab Januar 2024 um fünf Prozent erhöht werden, aber die Kassen halten das geplante Plus für nicht groß genug. Das Pflegegeld würde im Jahr 2025 nur auf 601 Euro pro Monat steigen und Pflegebedürftige, die ausschließlich Pflegegeld beziehen, erfahren dadurch eine laufende Entwertung der geleisteten Angehörigenpflege. Die Kassen kritisieren auch den geplanten höheren Beitragssatz, der von 3,05 auf 3,4 Prozent steigen soll, und dass der Bund sich nicht stärker an den versicherungsfremden Leistungen beteiligt, wie im Koalitionsvertrag zugesagt. Das Defizit der Pflegekassen beträgt aktuell 4,5 Milliarden Euro, aber im Gesetzesentwurf ist nicht die Rede davon, das Defizit durch Steuermittel auszugleichen. Die Kassen befürchten auch, dass die geplante Entlastung von Versicherten mit mehreren Kindern zu spät ankommen könnte.

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